Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (Stand 12.2017)

1. Präambel

Die kubXX GmbH, Max-Böhme-Ring 1, 96450 Coburg (im Folgenden „kubXX GmbH“ genannt) bietet Softwareprodukte rund um Immobiliendaten und -prozesse an. Hierzu betreibt kubXX GmbH das on-line Portal kubXX -X1 und bietet Dienstleistungen zum genannten Produkt an. Alle von kubXX GmbH angebotenen Produkte und Leistungen richten sich ausschließlich an Vertragspartner oder Nutzer (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen). Die Internetverbindung und Internetdienste sind kein Teil des Leistungsangebots von kubXX GmbH.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen kubXX GmbH und ihren Vertragspartnern und Nutzern, die die Internetplattform kubXX -X1 nutzen – also auf die eingestellten Leistungen, Produkte, Daten und Inhalte zugreifen oder diese einstellen – in Bezug auf die Bereitstellung der Internetplattform kubXX -X1.

2.2 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, finden die Leistungsbeschreibungen, Produkte und die aktuelle Preisliste von kubXX GmbH Anwendung.

2.3 Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung bzw. werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn kubXX GmbH den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder einzelne Regelungen in diesen AGB von kubXX GmbH nicht enthalten sind.

2.4 kubXX GmbH behält sich die Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vor, unter Berücksichtigung der Interessen von kubXX GmbH, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Vertragspartner im Wesentlichen mit keinen Nachteilen verbunden sind und für kubXX GmbH ein wesentlicher Grund zur Änderung vorliegt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen widerspricht. kubXX GmbH wird den Vertragspartner auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung seines Verhaltens mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen bei Beginn der Frist besonders hinweisen.

2.5 Nebenabreden, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen hinausgehen, müssen schriftlich vereinbart sein.

3. Leistungsprofil

Die kubXX GmbH bietet folgende Leistungen und Produkte im Rahmen der Internetplattform: Die genauen Spezifikationen der Leistungen und Produkte von kubXX GmbH ergeben sich im Einzelfall nur aus den vertraglich vereinbarten Leistungen.

4. Haftungsausschluss

4.1 kubXX GmbH hat keinen Einfluss auf die von Nutzern über die Internetplattform ausgetauschten Dateien. Insbesondere gewährleistet kubXX GmbH nicht, dass die von Nutzern eingestellten Dateien für andere Nutzer technisch brauchbar und virenfrei sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Dateigrößen und Dateiformate. Im Übrigen übermittelt der Nutzer seine Daten und Inhalte auf eigene Gefahr und Kosten auf dem Weg der Datenfernübermittlung. Der Nutzer ist für das Einstellen (Speichern) der eigenen Daten und deren Inhalt auf dem kubXX GmbH – Server selbst verantwortlich.

4.2 kubXX GmbH ist weder Vertragspartner noch Vermittler zwischen den Nutzern und/oder Dritten, sondern stellt lediglich die technischen Voraussetzungen, Funktionalität und Verfügbarkeit der Internetplattform zur Verfügung. kubXX GmbH tritt in keiner Weise als Vertreter für Nutzer und/oder Dritte auf.

5. Vertragsdurchführung

5.1 Die Nutzung der von kubXX GmbH angebotenen Leistungen und Produkte ist nur zulässig, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um dies sicherzustellen.

5.2 Der Nutzung der Internetplattform der kubXX GmbH liegt ein außerhalb der Internetplattform abgeschlossener Vertrag zwischen den Vertragsparteien zugrunde.

6. Laufzeit, Kündigung

6.1 Verträge über entgeltliche Leistungen unterliegen jeweils unterschiedlichen Kündigungsfristen. Die Kündigungsfristen kann der Vertragspartner dem jeweiligen Vertragstext entnehmen. Sollte keine Vertragslaufzeit vereinbart sein, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu Monatsende schriftlich gekündigt werden.

6.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für kubXX GmbH liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn

  • der Vertragspartner oder der Nutzer gegen die Regeln der kubXX GmbH zur Benutzerkennung und Passwort verstößt (vgl. Ziffer 7.1).
  • der Vertragspartner oder der Nutzer gegen eine der Regelungen in Ziffern 7.2 und 7.3 verstößt und diese Verstöße auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung durch kubXX GmbH nicht in angemessener Frist abstellt.
  • der Vertragspartner sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen nach Ziffer 12 für einen Monat in Verzug befindet oder der Vertragspartner gegen die Regelung in Ziffer 14.1 verstößt.

7. Pflichten des Vertragspartners bzw. des Nutzers

7.1 Um den unbefugten Zugang zur Internetplattform kubXX -X1 zu verhindern, teilt der Firmenadministrator, Administrator oder kubXX GmbH dem Vertragspartner oder dem Nutzer eine Benutzerkennung und ein automatisch vom System generiertes Passwort zu mit, mittels derer er sich vor jedem Zugang zur Internetplattform kubXX -X1 zu identifizieren hat.

7.2 Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, jede Änderung seiner relevanten Daten (Anschrift, Rechtsform Bankverbindung, usw.) der kubXX GmbH unverzüglich mitzuteilen. Benutzerkennung und sein Passwort Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sowie seine Benutzerkennung und sein Passwort unverzüglich durch Firmenadministrator, Administrator oder kubXX GmbH ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Vertragspartner verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzes einzuhalten.

7.3 Der Vertragspartner bzw. der Nutzer sichert zu, dass er keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwendet oder übermittelt oder Anwendungen ausführt oder Inhalte in die Internetplattform einstellt, die schädigende Programme enthalten oder in anderer Weise geeignet sind, technische Einrichtungen, Software oder Daten von kubXX GmbH, anderen Nutzern oder Dritten zu beeinträchtigen, zu ändern oder zu zerstören, keine technischen Einrichtungen oder Software einzusetzen oder Inhalte auf die Internetplattform kubXX -X1 zu stellen, durch die Urheberrechte, Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte der kubXX GmbH, anderen Nutzern oder Dritten verletzt werden, keine Inhalte auf die Internetplattform kubXX -X1 zu stellen oder auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten oder das Ansehen von kubXX GmbH, anderer Nutzer oder Dritten schädigen können.

7.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, kubXX GmbH von diesen aus Verstößen gegen die Verpflichtungen der Ziffern 7.2 und 7.3 erwachsenden Schadensersatzansprüchen freizustellen ggf. kubXX GmbH entstehende Schäden zu ersetzen.

7.5 kubXX GmbH ist berechtigt, den Zugang zu Daten, die gegen eine der Regelungen in Ziffer 7.3 verstoßen, zu sperren und die betreffenden Inhalte zu löschen.

7.6 Der Vertragspartner bzw. der Nutzer wird die kubXX GmbH unverzüglich darüber unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass durch andere Nutzer, den Administrator oder Dritte die Internetplattform unrechtmäßig im Sinne der vorstehenden Bestimmungen genutzt wird.

7.7 Der Vertragspartner bzw. der Nutzer ist für die Nutzung der Internetplattform kubXX -X1 durch Dritte in gleicher Weise verantwortlich wie für die eigene Nutzung, sofern diese Nutzung mittels Benutzerkennung und Passwort des Nutzers erfolgte, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er eine unbefugte Nutzung mittels Benutzerkennung und Passwort nicht zu vertreten hat.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte

8.1 Der Vertragspartner bzw. der Nutzer ist für Inhalte und Daten, die von ihm auf die Internetplattform gestellt wurden, in vollem Umfang verantwortlich. Für kubXX GmbH handelt es sich hierbei um fremde Inhalte und Daten.

8.2 kubXX GmbH trifft keine Pflicht, die Inhalte der Nutzer zu überprüfen und festzustellen, ob sie rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten. Die Überprüfung deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, etc. obliegt allein dem Nutzer, falls über separate Dienstleistungsverträge nicht anders vereinbart.

9. Haftung

9.1 kubXX GmbH haftet uneingeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und für den Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 kubXX GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von kubXX GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung der kubXX GmbH für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von kubXX GmbH übernommenen Garantie etwas anderes ergibt: kubXX GmbH haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden, jedoch nur, soweit sie auf der Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit kubXX GmbH hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der kubXX GmbH beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung der kubXX GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 3 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. Die Haftung der kubXX GmbH für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.

9.4 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die verstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der kubXX GmbH.

9.5 Der Vertragspartner bzw. der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Daten und Programme zu ergreifen. Der Vertragspartner bzw. der Nutzer ergreift alle technischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Internetsicherheit dem Stand der Technik genügt.

9.6 Die Schadensersatzansprüche gegen die kubXX GmbH unterliegen einer Verjährung von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Fälle einer Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachter Schäden sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens und der Gesundheit, sind nicht von der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist erfasst.

9.7 kubXX GmbH trifft keine verschuldensunabhängige Haftung aus einem Vertragsverhältnis für jegliche Mängel, die bei oder nach Vertragsschluss auftreten.

10. Verfügbarkeit und Mängelhaftung

10.1 Gegenüber Vertragspartnern bzw. Nutzern, die die Internetplattform kubXX -X1 gegen Entgelt nutzen, gewährt kubXX GmbH eine Verfügbarkeit des Servers, auf dem sich die von kubXX GmbH bereitgestellte Plattform befindet, von mindestens 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Dies gilt jedoch nicht bei Test- und Pilotprojekten. Vorab angekündigte Wartungs- und Entstörungsmaßnahmen werden bei der Ermittlung des Verfügbarkeitsgrades nicht berücksichtigt.

10.2 Erkennt der Vertragspartner bzw. Nutzer eine Störung bei Nutzung der Internetplattform oder einer anderen von kubXX GmbH zu erbringenden Leistung, wird der Vertragspartner oder der Nutzer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen, diese Störung melden, damit die kubXX GmbH angemessene Maßnahmen ergreifen kann, um die Störung zu beseitigen.

10.3 Für den Fall, dass kubXX GmbH gegen eine Vergütung Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist kubXX GmbH berechtigt, wesentliche Störungen binnen einer vom Nutzer gesetzten Nachfrist zu beheben, um die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Internetplattform kubXX -X1 wiederherzustellen oder um den Speicherplatz wieder zur Verfügung zu stellen. Kann eine wesentliche Störung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist behoben werden, kann der Nutzer die Vergütung mindern. Der Nutzer hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung, sofern die Störungen so erheblich sind, dass dem Nutzer eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit kubXX GmbH nicht zuzumuten ist.

11. Sonderregelungen für unentgeltliche Leistungen

Für Leistungen, die kubXX GmbH unentgeltlich erbringt, gelten folgende Sonderregelungen:

11.1 Sofern der Nutzer die Internetplattform kubXX -X1 oder andere Leistungen der kubXX GmbH unentgeltlich nutzt, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Zugang und Nutzung der Internetplattform kubXX -X1 oder solcher anderen Leistungen. kubXX GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen störungs- oder fehlerfrei sind.

11.2 kubXX GmbH kann unentgeltliche Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung nach freiem Ermessen einstellen, vorübergehend aussetzen oder die weitere Nutzung gemäß Ziffer 2.4 nur noch gegen Entgelt gewähren.

12. Preise und Zahlungsbedingungen

12.1 Die Nutzung der Internetplattform ist für bestimmte Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibungen endgeldpflichtig. Die Höhe der Entgelte ergibt sich auch aus der jeweils gültigen Preisliste kubXX GmbH.

12.2 Gegen Ansprüche der kubXX GmbH kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

12.3 Befindet sich der Nutzer gegenüber der kubXX GmbH mit Zahlungen in Verzug, ist kubXX GmbH berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Internetplattform kubXX -X1 vollständig oder teilweise zu sperren.

13. Wirtschaftsauskunfteien

13.1 Die kubXX GmbH ist berechtigt, bei Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte über den Vertragspartner einzuholen.

13.2 kubXX GmbH benennt dem Vertragspartner auf Anfrage die Anschriften der vorbenannten Unternehmen, die der kubXX GmbH Auskunft über die Daten erteilt haben, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner übermittelt werden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigte Interesse der kubXX GmbH erforderlich ist und schützenswerte Belange des Vertragspartners nicht beeinträchtigt werden. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden von kubXX GmbH beachtet. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder die Anschriften der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung zugänglich machen zu können, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen.

14. Geheimhaltung

14.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung Kenntnis erlangen und welche die andere Vertragspartei ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und diese Informationen Dritten nur zugänglich zu machen, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist. Die erhaltenen Informationen sind so zu verwahren, dass eine unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für Informationen, deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt.

14.2 Ausgenommen hiervon sind Informationen, die eine Partei vor Beginn der Vertragsverhandlungen bereits besaß oder ihr von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen; welche die Vertragsparteien jeweils unabhängig voneinander entwickelt haben; die ohne Verschulden oder Zutun der anderen Vertragspartei öffentlich bekannt sind oder werden.

14.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses und ein Jahr über dessen Beendigung hinaus.

15. Datenschutz

15.1 kubXX GmbH wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG personenbezogene Daten und Nutzungsdaten speichern, verarbeiten und löschen. Personenbezogene Daten und Nutzungsdaten werden durch kubXX GmbH ohne Einwilligung der Nutzer nur gespeichert und (soweit erforderlich) an Dritte (z. B. Zahlungsdienstleister) übermittelt, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen, sowie zur Vertragsbegründung, Abwicklung und Abrechnung erforderlich ist. Grundsätzlich wird kubXX GmbH keine Daten an Dritte zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung weitergeben.

15.2 kubXX GmbH wird Nutzungsdaten zur Analyse und Verbesserung der Produkte über die Erstellung von Webseitenstatistiken hinaus auch in anonymisierter Form, d. h. statistisch aufbereitet nutzen, es werden unter anderem Speicherbedarf, Anzahl der Dateien und Zugriffshäufigkeit erfasst.

15.3 So weit der Nutzer explizit einwilligt, werden zum Zweck besserer Beratung und Betreuung personenbezogene Daten und Nutzungsdaten in das kubXX GmbH-Kunden-Management-System übernommen. Im Rahmen dessen darf kubXX GmbH Nutzer im Einzelfall kontaktieren. Dem kann der Nutzer jederzeit widersprechen.

16. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

16.1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und einer etwaigen Weiterverweisung auf ein anderes Recht aufgrund des internationalen Privatrechts.

16.2 Sofern der Vertragspartner oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Vereinbarung Coburg.

17. Sonstige Bestimmungen

17.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

17.2 Der Vertragspartner darf Ansprüche aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der kubXX GmbH abtreten.

17.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ist die ungültige Bestimmung keine allgemeine Geschäftsbedingung, zum Beispiel zwischen den Parteien verhandelt, ist sie sinngemäß auszulegen und durch eine neue Vorschrift zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung so weit wie möglich erreicht.

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